Impressum und AGBs

Impressum und AGBs

Adresse

Shady
Café · Restaurant
Körnerstraße 2
04107 Leipzig

Elektronischer Kontakt

Telefon

0341 / 4 62 69 95

Fax

0341 / 4 62 69 96

E-Mail

Internet

www.shady-leipzig.de

Rechtliches

Inhaber

Shady Elwan

Inhaltlich Verantwortlicher nach § 10 Absatz 3 TMG

Shady Elwan

Umsatzsteueridentifikationsnummer

Finanzamt Leipzig II, DE xxx xxx xx

Gestaltung & Umsetzung

Holger Seelig


Haftungshinweis

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Shady Cafè und Restaurant (im Weiteren Shady genannt) , Körnerstraße 2, 04107 Leipzig und den dazugehörigen Veranstaltungsflächen bei Cateringveranstaltungen. Standort: Körnerstr. 2, 04107 Leipzig.

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, mit Shady über die Anmietung von Separees, Veranstaltungsräumen oder von Plätzen in Restaurants in der Körnerstr. 2 in Leipzig zustandekommen. Anmietungsverträge im Sinne des Vorstehenden können nach der Vereinbarung der Parteien auch Versorgungsverträge mit Speisen, Getränken und sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen der Restaurants beinhalten.

Die wirksame Einbeziehung setzt bei Privatkunden die ausdrückliche mündliche oder schriftliche Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB. Die Einbeziehung bei Kunden, für die der Kaufmannsbegriff des HGB gilt, und die Einbeziehung bei Kunden, die Veranstalter im Sinne dieses Paragraphen sind, setzt den ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Hinweis der Amarant auf die Einbeziehung der AGB und die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden voraus.

Veranstalter im Sinne der AGB ist diejenige natürliche oder juristische Person, die im eigenen oder fremden Namen einen Vertrag im Sinne von Ziffer 1. dieses Paragraphen  mit der Amarant abschließt oder abzuschließen gedenkt, um Dritten einen Besuch und die Inanspruchnahme der Leistungen der Amarant gemäß § 1 Ziffer 1. dieser AGB auf eigene oder fremde Rechnung zu ermöglichen.

AGB des Kunden von Shady oder des Veranstalters finden nur dann Anwendung, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Widersprechen sich die AGB, so gelten die AGB von Shady, es sei denn, die AGB des Kunden oder des Veranstalters sehen für diesen Fall vor, dass das Gesetz Anwendung findet.

§ 2 Vertragsabschluss, -partner, -haftung

Tritt gegenüber Shady ein Veranstalter auf; so wird dieser Vertragspartner von Shady. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Bestätigung des Geschäftsführers oder einer von ihm beauftragten und bevollmächtigten Person zustande. Der Vertragsabschluss richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für Fälle, in denen durch Shady Leben, Gesundheit oder Körper des Vertragspartners oder Dritter, die in den Schutzbereich des Vertrages mit einbezogen worden sind, verletzt wurden, haftet Shady nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Shady für sonstige Schäden nur im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes.

Der Veranstalter ist jederzeit verpflichtet, Shady oder Mitarbeiter von Shady unverzüglich und rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung

Shady ist verpflichtet, die vom Veranstalter oder Kunden bestellten und von Shady zugesagten Leistungen zu erbringen. Findet keine Verständigung über die Preise statt, so gelten die in der jeweiligen aktuellen Speisekarte ausgewiesenen Preise. Finden sich hierzu keine Angaben, so geltend die ortsüblichen und an gemessenen Preise.

Der Veranstalter bzw., wenn kein Veranstalter vorhanden ist, der Kunde, ist verpflichtet, die für die Leistungen vereinbarten bzw. im Sinne des Vorstehenden geltenden Preise von Shady zu zahlen. Hatte Shady Auslagen gegenüber Dritten, so sind diese zu erstatten, wenn die Auslagen entweder vertraglich vereinbart oder in einem kausalen und der Hauptleistung dienlichen Zusammenhang mit der versprochenen Leistung von Shady standen.

Die vereinbarten Preise beinhalten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Shady ist verpflichtet, sich 2 Monate lang an die vereinbarten Preise zu halten. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 3 Monate, so werden die Parteien neue Preisverhandlungen führen. Führen diese zu keinem Ergebnis, ist Shady berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und 85 % der ursprünglich vereinbarten Preise als Veranstaltungsaufwand in Rechnung zu stellen, soweit der Rücktritt spätestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn erklärt wird. Wird der Rücktritt 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erklärt, so hat Shady einen Anspruch auf 50 % der ursprünglich vereinbarten Preise.

Mit Durchführung der Veranstaltung wird der Anspruch auf Zahlung an Shady fällig. Soweit eine Rechnung zwischen den Parteien vereinbart ist, ist die Rechnung innerhalb von 7 Tagen ab Versand der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Erfolgt die Rechnungszahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung, ist Shady berechtigt, Zinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen, jedoch mindestens EUR 15.

Shady ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung zu beanspruchen, die, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, mind. 50 % des vereinbarten Preises beträgt.

Erfolgt die Rechnungszahlung mit Kreditkarte, ist Shady berechtigt, die Kreditkartengebühr in Höhe von brutto 3,6 % (für Visa- & Mastercar)bzw. des Rechnungsendbetrages vom Kunden bzw., soweit ein Veranstalter vorhanden ist, vom Veranstalter, zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Stellung des Rechnungsendbetrages. Für eine schriftliche Rechnungslegung wird eine Pauschale von 1 % der Rechnungssumme, mindestens aber in Höhe von EUR 8,00 inkl. MwSt., erhoben.

Bei Buchung eines A-La-Carte-Tisches ab 10 Pers. ist das Restaurant berechtigt, eine Reservierungspauschale i.H.v. 100,00 Euro inkl. MwSt. auf die Kreditkarte des Reservierenden zu buchen. Bei Nutzung des Arrangements wird der Betrag komplett dem Umsatz angerechnet. Erfolgt eine Stornierung innerhalb von 12 Stunden vor vereinbarten Buchungsbeginn wird die Reservierungspauschale in voller Höhe von der Shady in Anspruch genommen.

Die angebotenen Menü- oder Veranstaltungs- oder Menüpreise beinhalten die Leistungen der Mitarbeiter für Abendveranstaltungen von 18.30 bis 1.00 Uhr. Service- oder Küchenmitarbeiter, die darüber hinaus ab 1.00 Uhr benötigt werden, berechnen wir wie folgt: Küchenchef/Servicechef EUR 25,00 inkl. MwSt. pro Mitarbeiter und angefangene halbe Stunde; Koch/Servicemitarbeiter EUR 22,00 inkl. MwSt. pro Mitarbeiter und angefangene halbe Stunde.

§ 4 Rücktritt von Shady

Wird eine vertraglich vereinbarte Vorauszahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung beglichen, ist Shady zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Veranstalters oder Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter oder Kunde Vertragspartner von Shady ist.

Ferner ist Shady berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt vor, wenn höhere Gewalt oder andere vom Shady nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages für Shady unmöglich machen, Veranstaltungen unter bewusst oder fahrlässig irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen wie Veranstalter oder Zweck gebucht werden, die Shady begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung  den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit der Restaurant Shady , die Gäste oder den Ruf der Restaurants gefährden kann, soweit dem Veranstalter oder Kunden vorher die Möglichkeit innerhalb angemessener Frist eingeräumt worden ist, vollständig Abhilfe zu schaffen, der Veranstalter oder Kunde ohne vorherige schriftlich Zustimmung Shady zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufsveranstaltungen im Restaurant Shady .

Der Rücktritt vom Vertrag kann jederzeit erfolgen, wenn die vorliegenden Voraussetzungen gegeben sind. Im Rücktrittsfalle sind Schadensersatzansprüche oder Aufwendungsersatzansprüche des Veranstalters oder Kunden ausgeschlossen. Ansprüche von Shady bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellungen)

Bestellungen sind verbindlich und stellen einen abgeschlossenen Vertrag dar. Der vereinbarte Vertragspreis oder für den Fall, dass eine Vereinbarung nicht stattgefunden hat, der zu zahlende Vertragspreis im Sinne dieser AGB, ist in voller Höhe zu zahlen, wenn trotz Bestellung die angekündigte Gästezahl nicht erscheint. Für den Fall, dass nur ein Teil der angekündigten Gäste erscheint, gilt § 8 dieser AGB. Die vorliegende Klausel betrifft nur den vollständigen No-Show-Fall.

Der Veranstalter kann ebenso wie der Kunde bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erfolgt entschädigungslos. Erfolgt der Rücktritt bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so hat der Veranstalter bzw. der Kunde, sofern kein Veranstalter vorhanden ist, 70 % des vereinbarten Vertragspreises, sollte kein Vertragspreis vereinbart sein, der Vertragspreis im Sinne dieser AGB, zu zahlen. Es handelt sich hierbei um einen pauschalisierten Schadensersatz. Dem Veranstalter bleibt es unbenommen, den Nachweis eines niedrigeren, der Amarant bleibt auch die Möglichkeit, einen höheren Schaden, als den pauschalisierten Schadensersatz, darzulegen und nachzuweisen.

Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag bis zu 3 Tage = 72Stunden vor der Veranstaltung, so beläuft sich der pauschalisierte Schadensersatz auf 90 %. Im Übrigen bleibt es bei den Vereinbarungen  dieser AGB. Erfolgt die Absage kürzer als 72 Stunden vor der Veranstaltung, so bleibt es bei dem vertraglich vereinbarten, sollte kein Vertragspreis vereinbart sein, bei dem nach diesen AGB zu zahlenden Vertragspreis.

3 Tage heißt 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, 2 Wochen heißt 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wobei der Tag des Veranstaltungsbeginnes nicht mit gezählt wird. Eine Woche heißt 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, wobei der Tag der Veranstaltung nicht hinzugerechnet wird.

§ 6 Raumpreise

Bei Exklusiv-Nutzung des Restaurant „Shady“ (ohne Terrasse) beträgt  die Grundmiete EUR 350,- inkl. MwSt. zzgl. eines Mindestumsatzes von EUR 1900,- inkl. MwSt.

§ 7 Tourguide bei Veranstaltungen

Nimmt ein Tourguide an einer Veranstaltung im Shady teil, so erhält er einen Nachlass auf seinen  Verzehr in Höhe von 10 % ab 15 Gästen exkl. Tourguide und in Höhe von 15 % ab 30 Gästen exkl. Tourguide , die im Shady Speisen  und Getränke zu sich nehmen. Darüber hinausgehende Nachlässe sind möglich, bedürfen jedoch der ausdrücklichen schriftlich Bestätigung durch Shady.

§ 8 Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % der gemeldeten Gäste (es wird immer auf die nächst höhere Prozentzahl aufgerundet) muss spätestens 5 Werktage = 120 Stunden vor  Veranstaltungsbeginn der Amarant schriftlich oder als E-Mail mitgeteilt werden. Sie bedarf der Zustimmung und der Bestätigung der Amarant. Ohne die Zustimmung und Bestätigung der Amarant verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Vertragspreis bzw. Vertragspreis im Sinne dieser AGB, sollte kein Vertragspreis vereinbart worden sein.

Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5 % (es wird immer auf die nächst höhere Prozentzahl aufgerundet) wird von der Shady bei der Abrechnung  anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen gilt das in Ziffer 1. genannte. Für den Fall, dass mehr als die genannte Gästezahl erscheint, wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zur Abrechnung bracht.

Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % (es wird immer auf die nächst höhere Prozentzahl aufgerundet) ist Shady berechtigt, in Abweichung von den vereinbarten Preisen mit dem Vertragspartner einen neuen Vertragspreis auszuhandeln. Kommt es zu keiner Verständigung, ist das Restaurant berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die vertraglich vereinbarten Preise oder die ortsüblichen und angemessenen Preise im Sinne dieser AGB zu beanspruchen. Shady ist weiterhin berechtigt, bestätigte Tische oder Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies für den Veranstalter unzumutbar ist. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Amarant die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung um mehr als 30 Minuten, so kann das Restaurant zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, Shady trifft hinsichtlich der Zeitenverschiebung ein Verschulden. Treffen die Parteien keine Verständigung über die Kosten der Leistungsbereitschaft, so gilt §3 (Abendveranstaltungen ab 1.00 Uhr). Die Kosten sind vom Veranstalter, bzw. wenn ein Veranstalter nicht vorhanden ist, vom Kunden zu tragen.

 

§ 9 Speisen und Getränke

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen  einer schriftlichen Vereinbarung mit Shady. In diesen Fällen wird ein Betrag zur  Deckung der Gemeinkosten (wie z. B. Korkgeld oder Servicepauschale) berechnet. Können sich die Parteien über  einen solchen Betrag zur Deckung der Gemeinkosten nicht verständigen, so ist Shady berechtigt, einen  angemessenen und üblichen Betrag zu beanspruchen. Wünscht der Veranstalter Leitungs- statt Mineralwasser, so ist Shady berechtigt, eine Servicepauschale von 3,50 Euro inkl. MwSt. pro Person zu berechnen.

§ 10 Technische Einrichtungen und Anschlüsse

Soweit Shady für den Veranstalter auf dessen Veranlassung hin technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt die Shady im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Shady von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes von Shady bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen im Shady gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit Shady diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die Amarant pauschal erfassen und berechnen. Treffen die Parteien hierzu keine Verständigung, ist eine Stromkostenpauschale von EUR 300,00 inkl. MwSt. pro Veranstaltung vom Veranstalter zu beanspruchen.

Der Veranstalter ist mit Zustimmung von Shady berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann Shady eine Anschlussgebühr verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete Anlagen von Shady ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. Störungen an von Shady zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Shady diese Störungen nicht zu vertreten hat. Die Ausfallvergütung beläuft sich, soweit die Parteien sich hierauf nicht anderweitig verständigen, auf EUR 300,00 inkl. MwSt. pro Veranstaltung.

§ 11 Entsorgung

Für die Entsorgung von zurückgelassenem Restmüll des Veranstalters werden die entstehenden Entsorgungskosten weiterberechnet, jedoch mindestens eine Pauschale von EUR 25,00 inkl. MwSt. unabhängig von den tatsächlich entstehenden Kosten.

§ 12 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände und Kleidungsstücke, befinden sich auf die Gefahr des Veranstalters oder, sollte ein solcher nicht vorhanden sein, des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. in dem Restaurant und Räumen von Shady. Shady übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Shady.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist Shady berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit Shady abzustimmen.

Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Bei offenen Rechnungen hat Shady im Übrigen ein Zurückbehaltungsrecht an den Gegenständen. Unterlässt der Veranstalter das Entfernen, darf Shady die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Shady für die Dauer des Verbleibs Raummiete in Höhe von EUR 350,00 pro Tag berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Shady der eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 13 Haftung des Veranstalters für Schäden

Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Einflussbereich  oder ihn selbst verursacht werden. Shady kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) in von der Amarant  bestimmender Höhe verlangen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Vertragsbestätigung oder dieser AGB für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Shady; Leipzig, Deutschland. Das vorbezeichneten Restaurants „Shady“,sowie weitere Veranstaltungsräume und Terrassen in der Körnerstr. 7 in 04107 Leipzig werden durch Herrn Shady Elwan betrieben. Shady Elwan ist ausschließlicher Vertragspartner.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Restaurnt Shady, Leipzig. Soweit ein  Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Restaurant Shady. Es gilt deutsches materielles Recht und deutsches internationales Privatrecht.

Sollten die AGB oder die vertraglichen Vereinbarungen Lücken aufweisen, so gilt das

Gesetz. Leipzig, November 2014_SE